Schulterschluss für eine Klimapartnerschaft
Wahl-Serie, Teil 4: SPÖ, ÖVP und Grünen diskutierten im Kleine-Wahlstudio über die Verursacher der steirischen Emissionen und die Folgen für die Bauern. Auch LH Hermann Schützenhöfer will das Klima indes zur Chefsache machen und ein eigenes Klima-Ressort installieren.
In der nächsten Runde des Wahlstudios der Kleinen Zeitung drehte sich heute alles um die Klima- und Umweltpolitik. Wie können die steirischen Emissionen eingebremst und reduziert werden? Und wie sieht die Zukunft der Landwirtschaft aus?
Diesen Fragen stellten sich Franz Fartek, Umweltsprecher der steirischen ÖVP, Stefan Hofer, Umweltsprecher der steirischen SPÖ, und Sandra Krautwaschl, Spitzenkandidatin der Steirischen Grünen.
Die gesamte Debatte zum Nachsehen:
Die Ausgangslage ist alles andere als entspannt: 2017 sind die Treibhausgasemissionen in der Steiermark nach den neuesten Berechnungen zum dritten Mal in Folge angestiegen.
In die Debatte stiegen die Abgeordneten ganz aktuell mit dem am Dienstag beschlossenen Entwurf für eine Novelle zur Raumordnung ein. Für Krautwaschl wurde damit genau nichts aufgegriffen, was im Wahlkampf vollmundig an Zielen beschworen worden sei. Hofer kontert: Die Novelle sei noch nicht endgültig beschlossen im Landtag, Änderungen seien noch möglich. Aber in einer Koalition seien Kompromisse nötig, ließ er erkennen, dass die SPÖ bereit gewesen wäre, weiter zu gehen als die ÖVP.
Ölheizung verboten
Auch Fartek wies den Vorwurf zurück, zuwenig mutig zu sein. Immerhin: Durch die Novelle werde die Ölheizung für Neubauten verboten. Aber: „Alle Maßnahmen müssen menschlich, ökologisch und wirtschaftlich umsetzbar sein,“ betont er.
Krautwaschl griff den Ball auf: Bis heute werde der Klimaschutz ständig gegen die Soziale Frage und die Wirtschaft ausgespielt. Hofer kontert mit einem Beispiel aus seinem politischen Alltag. Er ist Bürgermeister von Turnau und in seiner Gemeinde werden alle Gemeindegebäude mit Biomasse beheizt. Man könne das aber nicht allen Bewohnern zumuten, denn der Klimaschutz habe auch immer etwas mit Sozialpolitik zu tun. Er plädiere für "weniger Verbote, mehr Gebote".
Auch Fartek bringt ein Beispiel aus seiner Tätigkeit als Vize-Bürgermeister von Fehring: in Mettersdorf stehe die größte Fotovoltaik-Anlage von ganz Österreich. Grundsätzlich gelte es, die regionale Wirtschaft zu unterstützen. "Kurze Wege fordern und fördern."
"Jetzt muss es schnell gehen"
Krautwaschl lässt nicht locker, bereits seit langem appelieren die Grünen im steirischen Landtag, dass das Klima ernst genommen werden müsse. "Jetzt muss es so schnell gehen, dass unsere Kinder noch eine Zukunft haben.“ Sie verweist auf einen Beschluss aus dem Jahr 2001, wonach in landeseigenen Betrieben eine Bio-Quote von 25 Prozent anzustreben sei. Bis heute sei die Vorgabe nicht umgesetzt. Hofer und Fartek haben mit Krautwaschl zumindest eines gemeinsam: Sie sitzen erst seit dem Jahr 2015 im Landtag... Fartek nennt dennoch einen Grund: Die benötigte Menge an Bio-Produkten gebe es gar nicht an der Steiermark. "Das eine gibt das andere", kontert Krautwaschl.
Zustimmung zu einer "Klima-Partnerschaft"
Zum Schluss sind sich die drei dann noch überraschend einig: Der Idee einer "Klima-Partnerschaft" in der Steiermark, über die Parteigrenzen hinweg und unter Einbindung auch der Opposition, können alle etwas abgewinnen, als Nachfolgeprojekt quasi zur "Reformpartnerschaft", mit der das Land über die Grenzen hinaus für Aufmerksamkeit sorgte. Hofer: "Wenn das das Ergebnis der heutigen Diskussion ist, dann haben wir viel zusammengebracht." Der "Klima-Check" über alle Ressortvorhaben hinweg wäre dazu ein erster Schritt, so Krautwaschl.
Auch Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) erklärte das Klima indes zur Chefsache und will ein eigenes "Klima-Ressort" installieren. Das hatte er schon im Oktober im Landtag angekündigt, verbunden mit der Unterstützung der grünen Forderung nach einem Klima-Check für alle neuen Gesetze. LH-Stellvertreter Michael Schickhofer sprach sich dafür aus, dass das Land künftig bei allen Ausschreibungen und Förderungen nicht nur auf den Preis sondern auch auf die CO2-Bilanz achtet.
1,7 Millionen Tonnen weniger
Exakt 7,35 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente haben die Steirerinnen und Steirer nach den aktuellsten Zahlen 2017 in die Luft geblasen und halten damit bei 14 Prozent der bundesweiten Emissionen. Rechnet man auch jene Teile von Industrie und Energiegewinnung hinzu, die dem europäischen Emissionshandel unterliegen, liegt der steirische CO2-Ausstoß beinahe doppelt so hoch bei 14,15 Millionen Tonnen – eine Steigerung um satte 7,3 Prozent innerhalb eines Jahres.
Die harten Zahlen der Treibhausgas-Inventur machen nämlich vor allem eines deutlich: Allen politischen Bekenntnissen zum Trotz liegt das Bundesland fernab jenes Kurses, der für das Erreichen der Klimaziele nötig wäre. Demnach sind die Steirer dazu verpflichtet, ihre Emissionen bis 2030 um 36 Prozent unter den Wert von 2005 zu drücken. Anders gesagt: In elf Jahren müsste der steirische Treibhausgasausstoß (ohne Industrie und Energiegewinnung) um mehr als 1,7 Millionen Tonnen niedriger liegen als zuletzt. Eine Menge, die etwa der Hälfte des gesamten Ausstoßes des steirischen Verkehrs entspricht.
Genau dort, nämlich auf den Straßen, liegt auch die größte klimapolitische Baustelle. Der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs kann kaum mit dem wachsenden Motorisierungsgrad der Steirer Schritt halten. Kamen vor zehn Jahren auf tausend Landesbewohner noch 542 Autos, sind es inzwischen 610. Insgesamt sind in der Steiermark damit mehr als 758.000 Pkw angemeldet – so viele wie noch nie. Und die Autos werden zunehmend größer und schwerer: Jeder dritte angemeldete Neuwagen ist inzwischen ein PS-starker SUV, was den klimaschonenden Effekt effizienterer Motorentechnik fast zur Gänze zunichte macht.
Zwei Drittel mehr CO2
Die Folge: Auch S-Bahn und neue Buslinien konnten nicht verhindern, dass die CO2-Emissionen des steirischen Verkehrs heute um mehr als zwei Drittel höher liegen als im Jahr 1990. Fast die Hälfte der Emissionen, die auf der steirischen Klimabilanz lasten, stammt aus den Auspuffen der Verkehrsmittel.
Experten machen für diese Entwicklung unter anderem eine Raumordnungspolitik verantwortlich, in der über Jahrzehnte das Laissez-faire-Prinzip regierte. Der Wildwuchs an Streusiedlungen und Gewerbezonen zog Straßeninfrastruktur nach sich, was nicht nur die Emissionen, sondern auch den Versiegelungsgrad des Bodens in die Höhe getrieben hat. Laut Umweltbundesamt sind in der Steiermark inzwischen 40 Prozent des genutzten Siedlungsraums mit Beton, Asphalt und anderen dichten Materialien bedeckt – neun Prozentpunkte mehr als ein Jahrzehnt davor.
Doch das Bewusstsein in der Bevölkerung für den damit einhergehenden schleichenden Verlust an Artenvielfalt wächst. Je mehr Singvögel- und Schmetterlingsbestände schwinden, desto allergischer reagieren viele Steirer auf neue Infrastrukturprojekte. Konfrontiert damit sehen sich auch die Proponenten des Ausbaus erneuerbarer Energien. Kaum ein Wasser- oder Windkraftwerk, das nicht auf Widerstand von Bürgerinitiativen und anderen Kritikern stößt. Konflikte, für die die Politik Lösungen finden muss, will sie die Ziele für die klimaneutrale Energiegewinnung erreichen.
Der Juni war um 4,6 Grad zu warm
Die Zeit dafür drängt, zumal die Auswirkungen des Klimawandels auch in der Grünen Mark immer deutlicher zu spüren sind. „Naturgefahren werden bedrohlicher und der vorsorgende Umgang damit wird immer wichtiger“, sagt Gottfried Kirchengast, Klimaforscher am Wegener Center der Uni Graz. Heuer erlebte das Land den heißesten Juni aller Zeiten (um 4,6 Grad wärmer als im langjährigen Schnitt), gefolgt von einem äußerst warmen und trockenen Sommer und Herbst.
Die Folgen treffen die Bauern als eine der ersten. Waren sie zuletzt doch ohne Atempause mit einer Abfolge an meteorologischen Extrem-Ereignissen betroffen, die sich stark auf die Ernte ausgewirkt haben. Auf die Frostkatastrophe im Obstbau 2016 und 2017 folgten Schäden durch Dürre, Starkregen und Hagel, die allein heuer 27,2 Millionen Euro in der Steiermark ausmachen.
Klimafitte Wälder und Pflanzen
In der steirischen Land- und Forstwirtschaft sind daher in den letzten Jahren zahlreiche Projekte gestartet, um Wälder, Pflanzen und letztlich auch Bauern klimafitter zu machen.
So wird mit der Uni für Bodenkultur der steirische Wald kartiert und geschaut, welche Baumart wo am besten hinpasst. Mit Joanneum Research arbeiten Land und Kammer an einem Masterplan Klimarisiko, wo die Züchtung von frost- oder trockenheits-toleranten Obst- oder Ackerpflanzen ebenso vorangetrieben wird wie Bewässerungssysteme.
Denn es stellt sich immer klarer heraus: Der Zugang zum Wasser wird für die steirische Landwirtschaft wichtiger denn je. Aktuell hat die Forschungsanstalt Raumberg-Gumpenstein auf Basis von Klimaszenarien errechnet, dass großen Teilen der Süd- und Oststeiermark in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts eklatant weniger Wasser zur Verfügung stehe – wenn die Klimaziele nicht eingehalten werden. Mit dem Projekt Steirerteich sollen Bauern nun per Mausklick exakt für ihren Hof ermitteln können, wie viel Wasser ihrem Hof je nach Klimaszenario zur Verfügung stehen wird. Und wie man mit überbetrieblicher Bewässerung gegensteuern kann.
Klimasünder Kuh?
Nicht zuletzt durch die brennenden Regenwälder ist aber auch die Landwirtschaft 2019 selbst in den Klima-Fokus gerückt. In der öffentlichen Debatte, die sich explosionsartig entzündet hat und zwischen Schwarz und Weiß häufig wenig Platz für Schattierungen zuließ, stand die Kuh (und der Schnitzel-Esser) schnell als Klimasünder da. Dem hält die Kammer Berechnungen entgegen, wonach ein Kilo Fleisch, in Brasilien produziert 80 Kilo CO2 verursache, hierzulande mit Wiesen- und Weidewirtschaft jedoch nur 14,1 Kilo CO2.
Tatsache ist: Der Anteil der Landwirtschaft am CO2-Ausstoß in der Steiermark ist zuletzt leicht von 11 auf 10 Prozent gesunken. „Dennoch werden die Bauern noch konsequenter den Weg der Regionalität gehen müssen“, sagt der Gründer der Plattform „LandschafftLeben“, Hannes Royer. Mit seinem Verein wurde der Schladminger Bergbauer in kurzer Zeit zu einem gewichtigen Bindeglied zwischen Handel, Lebensmittelindustrie, Landwirtschaft– und Konsumenten, denen er ausrichtet: „Mit dem bisherigen Billigpreis-Diktat im Supermarkt wird die Klimawende auch hierzulande nicht zu schaffen sein.“
"Standortgerechte Landwirtschaft"
Vielmehr plädiert Royer für eine „standortgerechte Landwirtschaft“, die Rückkehr zu regionaler Kreislaufwirtschaft. „Als Bauer kann ich es künftig niemanden erklären, dass ich steirisches Vieh mit Kraftfutter aus Südamerika füttere.“ Hier müsse ein noch radikaleres Umdenken her, bisher würde die heimische Landwirtschaft verschiedenste Signale aussenden: „Wenn die Milchwirtschaft erklärt, ‚gentechnikfreies Futter aus Europa ist das wichtigste‘ und die Schweinewirtschaft sagt, ‚das ist nicht so wichtig‘, kennt sich kein Konsument aus, wofür steirische Landwirtschaft steht.“
Wie im Handel bestätigt wird, führt die Klimadebatte im Gefolge von Greta & Co. zu starken Verschiebungen in der Nachfrage. Wo und unter welchen Bedingungen Pflanzen angebaut, Tiere gefüttert und gehalten werden, nehme in der Bedeutung drastisch zu. Royer: „Die heimische Landwirtschaft hat nur eine Chance, wenn sie sich zu 100 Prozent auf heimische Produktion konzentriert.“ Das gilt für den Markt. Aber vor allem auch fürs Klima.
Die Standpunkte der Parteien im Detail:
ÖVP
Klimapolitisch setzt die Steirische Volkspartei fast ausschließlich auf auf Anreize und Fördermaßnahmen. Demnach soll die Steiermark mittels gezielter Forschungsförderung „Wasserstoffland Nr. 1“ werden. Das Geld dafür soll unter anderem aus einer aufzulegenden Klimaschutz-Anleihe kommen, die jeder Steirer zeichnen kann. Auf europäischer Ebene fordert die ÖVP CO2-Zölle, auch um heimische Agrarerzeugnisse zu schützen. „Nationale Alleingänge beim Thema CO2-Steuer“ werden dagegen dezidiert abgelehnt. Als Mittel, die Emissionen des Verkehrs einzuschränken, setzt die ÖVP auf die Digitalisierung, die Arbeitsplätze in den Regionen schaffe, wodurch wiederum weniger in die Zentren gependelt werde. Zudem soll künftig eine Prämie klimafreundlich Investitionen fördern. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien will die Volkspartei mehr Geld für Bioenergie-Nahwärme-Heizwerke und einfachere Genehmigungen für Fotovoltaik.
SPÖ
Die steirische SPÖ hat die Devise ausgegeben, die Steiermark zum „Klimaschutzland Nummer 1“ zu machen. Gelingen soll das unter anderem mit dem „sukzessiven Austausch von Ölheizungen“ und neuen Fotovoltaikanlagen auf allen geeigneten Dächern öffentlicher Gebäude. Für Pendler soll es ein 300-Euro-Öffi-Jahresticket geben, zudem fordert die SPÖ die Anbindung aller Grazer Bezirke ans Straßenbahnnetz sowie den Ausbau von Park-and-Ride-Zentren und Radwegen. Maßnahmen wie eine CO2-Bepreisung kommen im roten Programm nicht vor, stattdessen soll der CO2-Ausstoß nach Vorstellung der Sozialdemokraten künftig bei allen Förderungen, Ausschreibungen und Projekten des Landes als fixes Kriterium verpflichtend berücksichtigt werden. Zudem soll es ein „Wegwerfverbot“ für noch genießbare Lebensmittel geben. Über eine Bio-Modellregion soll der Anteil biologischer Landwirtschaft im Land weiter gesteigert werden.
FPÖ
Die Freiheitlichen positionieren sich gegen jegliche „Klima-Hysterie“ und „kurzsichtige Ansätze, welche die heimische Wirtschaft belasten“. Dezidiert abgelehnt wird von der FPÖ eine „Lenkungsabgabe auf Treibhausgas-Emissionen“ sowie die unter anderem von „Fridays for Future“ geforderte Ausrufung des Klima-Notstands. Stattdessen plädiert man für die „bestmögliche Nutzung heimischer erneuerbarer Energiequellen, insbesondere der Wasserkraft“. Um der Zersiedelung und der Bodenversiegelung entgegenzuwirken, verlangen die Freiheitlichen das Aus für dezentrale Baulandausweisungen, auch Auffüllungsgebiete sollen „ersatzlos gestrichen“ werden. Handelsketten will die FPÖ aufrufen, mehr heimische Lebensmittel anzubieten, dasselbe soll für Verpflegungsreinrichtungen des Landes und der Gemeinden gelten. Zentrales Thema sind auch die grenznahen Atomkraftwerke wie etwa das Slowenische AKW Krsko. Die Steiermark möge im Rahmen der laufenden Umweltprüfung für den Ausbau des Reaktors eine negative Stellungnahme abgeben.
Grüne
Der Zeitgeist spielt den Grünen (wie bei allen anderen Urnengängen in diesem Jahr) auch bei der Steiermark-Wahl in die Hände. Der Klimaschutz ist daher, wenig verwunderlich, Hauptthema der Grünen, die konkret für die Steiermark 41 Maßnahmen vorgeschlagen haben. Der Schwerpunkt liegt im öffentlichen Verkehr: Die Grünen wollen (nach Wiener Vorbild) ein 365-Euro-Jahresticket, mit dem man im ganzen Bundesland um nur einen Euro pro Tag öffentlich unterwegs sein kann. Sie fordern – zum wiederholten Mal – den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, kombiniert mit einer Mobilitätsgarantie: In Gemeinden ab 250 Einwohnern soll es garantierte Öffi-Anbindungen geben.
Außerdem im Forderungspaket: Heizungsumstellungen auf erneuerbare Energie, mehr Förderungen für Gebäudesanierungen. Auch die Wohnbauförderung müsse auf Klimaschutz, Energieeffizienz und Energieberatung ausgelegt werden.
Im Bereich der Landwirtschaft grüne Langzeitthemen: Verringerung des Pestizideinsatzes, Forcierung von Bio und Humusaufbau. (nach Vorbild der Ökoregion Kaindorf).
KPÖ
Das Land hat nach Ansicht der KPÖ selbst eines der wichtigsten Instrumente gegen den Klimawandel in der Hand: die Raumordnungs-Agenden. So findet sich eine „gesetzliche Beschränkung der Versiegelung von Böden“ ebenso im Wahlprogramm der KPÖ wie der „verpflichtende Rückbau von ungenutzten Gewerbeflächen“.
Den globalen Freihandel sieht die KPÖ „als Teil des Problems“ in punkto Verschwendung und Überproduktion. Gefordert wird die breitflächige Einführung von Pfandsystemen ebenso wie die Verpflichtung zu Mehrweggeschirr im Veranstaltungsgesetz und dass Großevents nur gefördert werden dürfen, wenn lokale Produkte eingesetzt werden.
Im Verkehrsbereich fordert die KPÖ leistbare Öffi-Verbindungen, eine Verfrachtung des Gütertransports von Straße auf Schiene sowie, dass Auto-Parkplätze nur noch mit versickerungsfähigen Böden (Grasziegel) gebaut werden dürfen.
Im Wohnbereich fordert die KPÖ mehr Tempo beim Umstieg von fossilen auf erneuerbare Heizstoffe – die Kosten der Umstellung soll zu 50 Prozent gefördert werden.
Neos
Wie schon bei der Nationalratswahl sehen die Neos auch auf Landesebene den Schlüssel zur Klimawende in der Verquickung von Wirtschaft und Umwelt, konkret in der Förderung von „grünen“ Innovationen.
Das größte Hemmnis für den Ausbau erneuerbarer Energie sehen die Neos in der „Bürokratie und unfairen Rahmenbedingungen zugunsten der Energie Steiermark“, sie fordern eine Forcierung von dezentraler Energieversorgung. Neue erneuerbare Stromprojekte bräuchten mehr „Transparenz und Offenheit“ gegenüber Anrainern als bisher. Einen Schlüssel zur CO2-Reduktion sehen die Neos in der thermischen Sanierung. „Die Sanierungsrate in öffentlichen Gebäuden ist bei uns völlig unzureichend und verursacht langfristig mehr Kosten als eine ambitionierte Sanierungsoffensive“ im Privatbereich. Auch beim Heizkostenzuschuss will man eine grundlegende Änderung: „Statt jedes Jahr 1,5 Millionen Euro zu verheizen, könnten Tausende einkommensschwache Haushalte mit energieeffizienten Fenstern oder Heizungen versorgt werden.