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Politik internWahlkampf: Alle fünf Parteien für Kostenlimit

Nun haben alle Parteien dem Kostenlimit zugestimmt. Das neue Regelwerk tritt mit 20. September in Kraft, gilt für die bevorstehende Landtagswahl am 24. November.

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Sitzung in der Landstube
Sitzung in der Landstube © Juergen Fuchs
 

Weil auch die ÖVP mittlerweile zugestimmt hat, ist klar: Alle fünf Landtagsparteien werden in der Landtagssitzung (17. 9.) für eine Kostenobergrenze im Landtagswahlkampf stimmen.

Kommentare (2)

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Leniii
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Gute Sache

Wirklich gut, dass die spö die Wahlkampfkosten-Obergrenze eingebracht hat. Ist total unnötig, dass für einen Wahlkampf so viel Geld ausgegeben wird.

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untrpos
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Gut so

Aber nur mit harten Sanktionen bei Verstößen kann verhindert werden, dass sich Parteien wie die ÖVP spenden zukommen lassen und die geringe Strafe einfach bezahlen...
Und ich will nichts hören, dass das alle machen, nur ÖVP geht so vor, wie wir bei Kurz sehen

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