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Politik internMindestsicherung: FPÖ drängt auf Untersuchungsausschuss

Der kritische Prüfbericht zur Mindestsicherung ist auf dem Sonderlandtag debattiert, ein Misstrauensantrag abgeschmettert worden. Nun verlangt die Steirer-FP einen Untersuchungsausschuss.

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Mario Kunasek
Mario Kunasek © fpoe/krenn
 

Argumentiert wurde das von Mario Kunasek und FPÖ mit dem "Umfang der Missstände": also "nicht durchgeführte Rückersatzverfahren, keine Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren, nicht vorhandene Kontrollsysteme und keine Anleitung durch Landesrätin Doris Kampus unterstehende Fachaufsicht". Siehe Prüfbericht zur Mindestsicherung .

Kommentare (8)

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voit60
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Diese Blauen haben es notwendig auf Missstände aufmerksam zu machen

Der Kickl hat als IM dafür gesorgt, dass 4 blaue Minister permanent von blauen Polizisten Personenschutz erhielten. Solcher Schutz steht dem BP, dem BK und den IM zu, aber sonst keinem Minister. Überstunden pro Monat und Mann bis zu 280. Was das für Kosten sind, kann man sich ausrechnen.

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Lodengrün
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Kunasek

ist im aggressiven Wahlkampfmodus. Es vergeht kein Tag, und das schon seit Jahren, an dem diese Partei nicht Stress macht. Sei es sie brechen etwas vom Zaun oder sie fallen wie durch Identitäre, Strache, rechten Mist oder sonst irgend etwas auf.

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burgring0
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Wen interessiert schon....

....dieses dämliche Wahlkampfgetöse???

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gerbur
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Ich fordere eine "Mindest Sicherung"

für Politiker! Ein Stück Klebeband vor deren Mund wäre so meine Vorstellung.

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heku49
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Herr Unteroffizier

Schweigen ist Gold

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untrpos
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Minister Kunasek hat einen Scherbenhaufen im Heer hinterlassen

Der will offensichtlich davon ablenken. 12 Milliarden!!!!! Wiederhole 12 Milliarden Euro fehlen im Budget! Wenn das anderswo in der Wirtschaft passiert bist du deinen Job los. Kunasek darf wieder zurück in die steiermark und seinen Blödsinn verzapfen. Da würde ich die Füße schön still halten an seiner Stelle.

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heku49
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Minister?

Unteroffizier!

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luisao52
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Kunasek

Herr Kunasek bitte ein Bisserl leiser treten. Den Mund nicht so voll nehmen!

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