Zur sich abzeichnende Einigung der Bundesregierung zur Kassenreform meldeten sich am Montag der steirische AK-Vizepräsident und FCG-Vorsitzende Franz Gosch sowie der stellvertretende ÖGB-Vorsitzende Franz Haberl (FCG) zu Wort. Sie mahnen von allen Beteiligten ein "pfingstliches Wunder" ein, das einen breiten Dialog möglich machen soll.
Denn die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) fordert, dass Experten der Sozialpartner in die Debatte voll eingebunden werden. „Immerhin sind die selbstverwalteten Sozialversicherungsträger und deren Einrichtungen das Eigentum der Versicherten", argumentiert Gosch. Österreich habe im Vergleich zu 40 anderen Sozialsystemen weltweit eines der besten Sozialversicherungssysteme - und nach Japan das zweitgünstigste, betont Gosch.
Fakten müssen auf den Tisch
Die beiden VP-Arbeitnehmervertreter machen in einer Aussendung deutlich, dass sie zwar für notwendige Reformen sind, die Leistungen eines bewährten Systems sollten aber gewahrt bleiben. "Wer unser bislang funktionierendes Gesundheitssystem gesellschaftspolitisch auspressen will ohne gleichzeitig überzeugende Fakten auf den Tisch zu legen, wo genau eingespart werden könne, befindet sich auf einer gefährlichen politischen Hochschaukelbahn", richten sie der türkis-blauen Regierungsmannschaft in Wien aus.
Franz Haberl wiederholte in diesem Zusammenhang die Jobgarantie für Sozialversicherungs-Mitarbeiter, wie sie die ÖVP-Klubobleute bundesländerweit bereits vor Tagen abgegeben haben.