Die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt gegen die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" - wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Verhetzung, berichtete der "Standard" am Freitag in seiner Online-Ausgabe. Schon am Dienstag gab es umfassende Hausdurchsuchungen, u. a. bei Sprecher Martin Sellner und Co-Chef Patrick Lenart, bestätigte der Grazer Staatsanwalt Christian Kroschl.
Insgesamt wurden sechs Privatwohnungen und vier Geschäfts-beziehungsweise Vereinslokale in Graz und an anderen Orten durchsucht. Wie die Staatsanwaltschaft nachträglich erklärte, ist niemand (vorläufig) festgenommen worden. Ob Nazi-Devotionalien, Waffen odgl. gefunden worden wäre, sei nicht bekannt.
Extrem empört
Die Identitären beklagten in einem Posting auf ihrer Facebook-Seite die Hausdurchsuchungen und empörten sich, dass Datenträger und Dokumente beschlagnahmt worden seien, die für ihre politische Arbeit extrem wichtig wären.
Für die Bildung einer kriminellen Vereinigung stehen im Strafgesetzbuch (Paragraf 278) bis zu drei Jahre Haft, für Verhetzung (283 StGB) bis zu fünf Jahre. Weiters werden von den Ermittlungen Betroffenen teilweise auch Sachbeschädigungen vorgeworfen.
Zuletzt sorgte die Gruppe im Februar unfreiwillig für Aufsehen, als die Grünen ein Foto eines neuen Gemeinderats der Grazer FPÖ inmitten einer Kundgebung der Identitären publik machten.