Die steirischen Grünen trafen sich am Samstag im Grazer „Wiesler“ zur Landesversammlung und kürten dort ihren Vorstand. Revolution lag vorab keine in der Luft, auf Platz 1 kandidierte die alte und neue Landessprecherin Sandra Krautwaschl. Sie kam auf 89 Prozent. Kein Triumph, aber die Latte lag mit 96 Prozent (2023) durchaus hoch.
In dieser Form neu: Die Landessprecherin erhält zwei „Co-Piloten“, das hat man 2025 im Statut fixiert. Idee dahinter: „Personen mit Potenzial“ sollen als Stellvertreter aufrücken. Die Wahl fiel auf Anna Binder, die im Superwahljahr 2024 beharrlich mitgekämpft, aber das erhoffte Landtagsmandat verpasst hat. Am Samstag kam sie auf 86 Prozent.
Weiterer Stellvertreter Krautwaschls ist Markus Konrad, der bei der Grazer Gemeinderatswahl (28. Juni) auf Listenplatz 8 rangiert. Politisch ist der Industrietechniker – nicht zu wechseln mit dem namensgleichen FPÖ-Abgeordneten – ein unbeschriebenes Blatt. Seine Rolle ist auch als Zeichen an die Grazer Grünen zu verstehen. Ergebnis: 89 Prozent.
Zum Grünen-Vorstand gehören nun für drei Jahre die Landessprecherin, deren Stellvertreter, der Finanzreferent (Martin Schlesinger) und dessen Stellvertretung (Katharina Schellnegger).
Grundversorgung: Novelle mit Mindeststrafen
Die halbe Landesregierung von Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) knüpft derzeit Kontakte in China. Die Landtagsklubs bereiten sich derweil auf die Landtagssitzung am 28. April vor. Programmierter Zankapfel ist die Novelle des Grundversorgungsgesetzes. Nicht etwa, weil sich Asylwerber künftig um gemeinnützige Hilfstätigkeiten bemühen müssen oder der Druck auf Vertriebene, sich Arbeit zu suchen, steigt. Für Kritik sorgten im Vorfeld häufig die Mindeststrafen bei Verwaltungsübertretungen, die etwa bei „wiederholten Verstößen gegen die Hausordnung“ drohen. Das Straf-Minimum macht 50 Euro aus, das Maximum 2000 Euro. Bei einem Taschengeld von 40 Euro im Monat ist das kaum zu machen – Ersatzfreiheitsstrafen, wie sie die Novelle aufzählt, sollen offenbar die „Alternative“ sein. Der Zusatz, wonach eine Freiheitsstrafe nur zulässig sei, um Betroffene „von weiteren Verwaltungsübertretungen der gleichen Art abzuhalten“, vermag die Bedenken nicht zu beseitigen.
Aber: Der von FPÖ-Soziallandesrat Hannes Amesbauer vorgestellte Entwurf wird eine Mehrheit bekommen. FPÖ und ÖVP stehen nicht alleine da, auch SPÖ und Neos stimmten im Ausschuss mit. Somit würde man dem „Ziel, die Steiermark für ungewollte Zuwanderung so unattraktiv wie möglich zu machen, wieder einen Schritt näherkommen“, sagte FPÖ-Sozialsprecher Philipp Könighofer.
Auch ÖVP-Klubobmann Lukas Schnitzer reagierte erfreut darauf, „dass wir von einer breiten Zustimmung zur Grundversorgungsnovelle auch seitens der Oppositionsparteien ausgehen können. Das bestätigt unseren Weg.“
Im Hintergrund feilt die Koalition im Bund aus ÖVP, SPÖ und Neos an einer schärferen Gangart in der Integrationspolitik. Reibereien inklusive, es geht auch dort um Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen.
Grazer Mai-Kundgebungen: SPÖ vs. KPÖ
Die Grazer Gemeinderatswahl beeinflusst die traditionellen Kundgebungen am 1. Mai. Die SPÖ ist zwar längst von Experimenten Marke Schloßbergfeier abgerückt, wird heuer aber umso mehr auf eine kräftige Teilnahme achten, um in Graz von der KPÖ nicht (erneut) in den Schatten gestellt zu werden. Inhaltlich ist die rote Kundgebung mit Max Lercher, ÖGB-Horst Schachner oder AK-Josef Pesserl am Hauptplatz auf das zentrale Thema von SPÖ-Spitzenkandidatin Doris Kampus, die Gesundheitsversorgung, ausgerichtet. Kritik am Kassenärztemangel und an zu langen Warzeiten waren auch Wahlkampfthemen von Andreas Babler. Der ist mittlerweile aber Vizekanzler und auch die Gesundheitsministerin ist von den Sozialdemokraten.
Die KPÖ setzt hingegen alles auf die Karte Elke Kahr, sie wird am 1. Mai am Eisernen Tor die Generalrednerin der Demo sein. Mit Robert Krotzer stellt man zwar den Gesundheitsstadtrat, aber der hat praktisch sehr wenig Einfluss im schier endlos verwinkelten rot-weiß-roten Gesundheitssystem.
