Ein 18-jähriger Obersteirer soll im Internet nach Anschlagsplänen auf die westliche Gesellschaft recherchiert haben. Bereits am Sonntag wurde er auf Antrag der Staatsanwaltschaft Leoben festgenommen und inhaftiert. Am Dienstag wurde wegen Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr die Untersuchungshaft verhängt.
Wie die Landespolizeidirektion Steiermark am Dienstagmorgen in einer Pressemitteilung schreibt, wurde das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Steiermark aufgrund eines Hinweises einer ausländischen Partnerbehörde auf den 18-Jährigen aufmerksam. Dieser Hinweis war Mitte Juli eingelangt.
Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um einen Obersteirer mit nordmazedonischen Wurzeln, der im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag wohnhaft ist und derzeit eine Lehre absolviert. Ermittlungsbehörden bezeichnen ihn als radikalisiert und als Anhänger des Islamischen Staates.
Bombenbaupläne im Internet recherchiert
Der junge Mann muslimischen Glaubens soll sich laut Auskunft der Ermittlungsbehörden im Internet und in den Sozialen Medien radikalisiert haben. Ihm wird vorgeworfen, dort nach Bombenbauplänen und zu diversen Anschlägen auf die westliche Gesellschaft recherchiert zu haben. Ob er selbst einschlägige Postings veröffentlichte ist Gegenstand der Ermittlungen.
Laut APA sollen die Anschlagspläne bereits sehr konkret gewesen sein, die Staatsanwaltschaft Leoben sowie die Landespolizeidirektion verweisen jedoch darauf, dass es nach derzeitigem Stand der Ermittlungen kein konkretes Anschlagsszenario auf eine bestimmte Örtlichkeit oder zu einem bestimmten Zeitpunkt gegeben habe. Laut Staatsanwaltschaft habe man rechtzeitig auf die Gefahr reagiert.
Bereits wegen ähnlicher Tatvorwürfe vorbestraft
Weshalb man bei dem 18-Jährigen wohl nicht zögerte, offenbart ein Blick in dessen Vergangenheit: Bereits 2023 wurde er wegen fast denselben Tatvorwürfen überführt und am Landesgericht Leoben zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt. Als Auflage wurde ihm eine Bewährungshilfe verordnet, zudem wurde er zu einem Deradikalisierungsprogramm und einem Anti-Gewalt-Training geschickt. Diese liefen zum Zeitpunkt der Festnahme noch, der 18-Jährige habe aber alle davon absolviert und alle Auflagen erfüllt, heißt es von Seiten des Landesgerichts Leoben.
Seitdem blieb der junge Mann auf dem Radar der Ermittlungsbehörden. Seine Probezeit wegen dieser Verurteilung dauert noch bis 2026 an. Bei dem 18-Jährigen könnte es sich nach derzeitigem Informationsstand um einen der beiden Jugendlichen handeln, die 2022 einen Anschlag auf die Mittelschule Bruck geplant hatten und dafür verurteilt wurden. Die Staatsanwaltschaft wollte dazu auf Nachfrage der Kleinen Zeitung keine Stellungnahme abgeben.
Bei der Einreise festgenommen
Aufgrund des Tatverdachts ordnete die Staatsanwaltschaft Leoben nach den Hinweisen die Festnahme des 18-Jährigen an. Der junge Mann hielt sich laut APA-Informationen zuletzt in Nordmazedonien auf, vermutlich aus privaten Gründen. Die Ermittlungsbehörden beobachteten aber sein Reiseverhalten. Staatsschützer nahmen ihn am vergangenen Sonntag kurz vor seinem Wohnort fest, als er mit seiner Familie aus Nordmazedonien zurückkehrte.
Die Staatsanwaltschaft Leoben wirft ihm Verbrechen der versuchten terroristischen Straftaten, der terroristischen Vereinigung und der kriminellen Organisation vor. Bei seiner Einvernahme soll der 18-Jährige die Absichten von Anschlagsplänen beschwichtigt haben, zeigte sich aber sonst kooperativ.
Eine Hausdurchsuchung fand bereits statt. Dabei wurden mehrere elektronische Beweismittel beschlagnahmt, darunter das Handy und der Laptop des jungen Mannes. Diese werden derzeit ausgewertet, ein Prozess, der einiges an Zeit in Anspruch nehmen könnte, wie es aus Polizeikreisen heißt. Weitere Gegenstände zum konkreten Tatverdacht wurden nicht beschlagnahmt, Hinweise auf Mittäter gebe es nach aktuellem Stand derzeit nicht.
FPÖ kündigt parlamentarische Anfrage an
In einer ersten Reaktion zeigt sich die steirische FPÖ besorgt über die Meldung zur Festnahme des radikalisierten 18-Jährigen. Dessen Pläne würden die zugespitzte Sicherheitslage im Land belegen. Klubobmann-Stellvertreter Philipp Könighofer kritisiert zudem: „Wie kann es sein, dass jemand, der schon einmal wegen Terrorplänen verurteilt wurde, nach so kurzer Zeit wieder frei herumläuft?“ Dieser Frage will man in einer parlamentarischen Anfrage an das Justizministerium nachgehen.
Seitens der steirischen ÖVP wird die Arbeit der Ermittlungsbehörden gelobt und auf die Gefahr von Radikalisierung in Sozialen Medien hingewiesen. „Die Bedeutung einer guten Zusammenarbeit unseres Landesamtes für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung mit internationalen Partnern wird einmal mehr deutlich“, so VP-Klubobmann Lukas Schnitzer.
Ähnliches hört man von der SPÖ: Max Lercher gratuliert den Ermittlern zur Festnahme und fordert nun eine restlose Aufklärung der Hintergründe. Vor der Gefahr von Radikalisierung online warne man ebenso schon länger: „Umso wichtiger ist es, dass unsere Sicherheitsbehörden mit der neuen Gefährder-Überwachung jetzt die notwendigen Werkzeuge haben, um die Steirerinnen und Steirer noch besser schützen zu können“, so der steirische SPÖ-Chef.
