Österreichweit sollen es 4,1 bis 5,7 Milliarden Euro an öffentlichem Geld sein, die jedes Jahr als direkte und indirekte Förderungen in Bereiche gepumpt werden, die den Klimaschutzbemühungen zuwiderlaufen. Das ergab eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) bereits im Jahr 2022. Während sich auch die türkis-grüne Bundesregierung bislang nicht auf einen Abbau bzw. eine Umlenkung dieser Geldströme einigen konnte, scheint nun, im politischen Vakuum nach den Nationalratswahlen, Bewegung in die Sache zu kommen. So hat das Finanzministerium von Gunter Mayr ohne großes Aufsehen eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die zumindest politische Empfehlungen zum Streichen dieser kontraproduktiven Subventionen erarbeiten soll.
Pendlergeld & Co
Nein der FPÖ zu Suche nach den „schmutzigen“ Millionen
Während der Bund nun doch beginnt, die Milliarden an klimaschädlichen Subventionen ins Visier zu nehmen, fordern die Grünen ein ähnliches Vorgehen für die Steiermark. Von der FPÖ kommt dazu ein Nein.
© Jürgen Fuchs