Mietvertrag

Kündigungen im Todesfall

Mit dem Tod stirbt ein Mensch, rechtliche Verpflichtungen können aber bestehen bleiben. Deswegen sollten sich die Erben genau die vertragsrechtliche Situation des Verstorbenen ansehen und Verträge abändern oder auflösen.

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Mietverträge

Wenn der Vermieter einer Wohnung stirbt, bleibt der Mietvertrag bestehen. Anders sieht es aus, wenn der Mieter nicht mehr lebt. Dann muss man unterscheiden: Ist das Mietverhältnis vom Mietrechtsgesetzes (MRG) vollständig ausgenommen, gehen die Mietrechte auf die Erben über. Allerdings bekommen Vermieter und Mieter in diesem Fall ein besonderes Kündigungsrecht unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungstermine und der gesetzlichen Kündigungsfrist.

Fällt der Mietvertrag teilweise oder vollständig unter das MRG, sieht die Lage folgendermaßen aus: Nach dem Tod des Hauptmieters treten folgende Personen in den bestehenden Mietvertrag ein: Verwandte in gerader Linie (Kinder, Enkel, Eltern etc.), Ehepartner, Wahlkinder, Geschwister, Lebensgefährtin/Lebensgefährte. Voraussetzung: Sie müssen zum Zeitpunkt des Todes mit dem Hauptmieter im gemeinsamen Haushalt gelebt haben. Außerdem müssen sie ein dringendes Wohnbedürfnis nachweisen.

Die genannten Personen treten in den Vertrag ein, wenn sie nicht binnen 14 Tagen nach dem Tod des Hauptmieters erklären, dass sie das nicht möchten. Das spielt auch bei der Haftung eine Rolle: Denn mit dem Eintritt übernehmen sie für den Mietzins und die Verbindlichkeiten, die während der Mietzeit des Verstorbenen entstanden sind, die Verantwortung.

Wird die Wohnung aufgelöst, sollte man daran denken, Rundfunkgebühren, Gas- und Strombezug, Telefon, Internet, Mitgliedschaften bei Vereinen, Organisationen, Gewerkschaften, Konten, Bausparverträge, Versicherungen, Abonnements abzumelden.

Versicherungen

Auch Versicherungsverträge wie Haushaltsversicherung, KfZ-Haftpflicht-, Zusatzkranken- oder Unfallversicherung bestehen weiter und müssen von den Hinterbliebenen entweder gelöst oder abgeändert werden. In der Regel reicht dafür ein formloses Schreiben mit einer Kopie der Urkunde über einen Todesfall oder ein Registerauszug Tod.

Bei einer Lebensversicherung, die ja im Fall des Todes eine Leistung erbringt, sollte man das Unternehmen sofort benachrichtigen. Polizzen, die auf eine begünstigte Person lauten, können nur von dieser eingelöst werden. Möchte man die Leistungen in Anspruch nehmen, benötigt man dafür mehrere Dokumente, wie eine Urkunde über einen,  einen Nachweis der Todesursache, das Original der Versicherungspolizze oder eine Bestätigung über die letzte Prämieneinzahlung.

Wenn der Verstorbene ein angemeldetes Fahrzeug hatte, muss der Erbe die Zulassungsstelle vom Tod verständigen, um es ab- oder umzumelden. Hier lohnt sich aber auch ein Anruf bei der Versicherung.

Kontos und Sparbücher

Die Hinterbliebenen können den Todesfall auch beim Geldinstitut des Verstorbenen melden. Hier sind ein formloses Schreiben und die Vorlage einer Kopie der Urkunde über einen Todesfall ausreichend. Wichtig: Der für das Verlassenschaftsverfahren zuständige Notar sollte ebenfalls davon wissen. Bis zum Ende des Verfahrens bleiben Konten und Sparbücher gesperrt.

Handyverträge

Mobilfunkanbieter müssen mit dem Tod des Vetragsnehmers konfrontiert werden, um das Verhältnis zu beenden. Wichtig ist auch hier die Sterbeurkunde, die Hinterbliebene an den Betreiber senden müssen. Nach dem Verlassenschaftsverfahren können Erben auch noch dazu aufgefordert werden, offene Beiträge zu begleichen.

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