Tanja Gewolf-Mulley, Thomas Primig und Simon Ogris erklären wichtige Rechts-Begriffe.
Tanja Gewolf-Mulley ist Rechts-Anwältin.
Thomas Primig ist Anwalt.
Simon Ogris ist Rechtsanwalts-Anwärter.
Rechts-Begriffe sind Wörter, die vor Gericht oder bei Rechts-Anwälten vorkommen.
Die Erklärung der wichtigsten Wörter können Sie hier lesen:
Anklage
Wenn jemand beschuldigt wird, dass er eine Straf-Tat gemacht hat, gibt es eine Anklage.
Die Anklage wird vom Staats-Anwalt gemacht.
Nach einer Anklage gibt es eine Verhandlung vor Gericht.
Bedingte Haft-Strafe
Bei einer bedingten Haft-Strafe wird eine Person zu einer Gefängnis-Strafe verurteilt.
Diese Person bleibt aber auf Bewährung frei.
Das heißt, die Person muss nicht ins Gefängnis, weil sie auf Bewährung ist.
Wenn die Person in der Bewährungs-Zeit noch eine Straf-Tat macht, muss sie ins Gefängnis.
Clamoros
Eine Gerichts-Verhandlung ist dann clamoros, wenn sich viele Menschen dafür interessieren.
Das ist zum Beispiel, wenn die Beschuldigten sehr bekannt sind.
Diversion
Bei einer Diversion wird ein Gerichts-Verfahren ohne Verurteilung beendet.
Statt einer Verurteilung kann der Beschuldigte zum Beispiel einen Geld-Betrag bezahlen oder Sozial-Stunden machen.
Dann wird das Gerichts-Verfahren eingestellt.
Ersatz-Freiheitsstrafe
Eine Ersatz-Freiheitsstrafe gibt es, wenn eine Person eine Geld-Strafe vom Gericht nicht bezahlen kann.
Statt der Geld-Strafe sitzt die Person die Strafe im Gefängnis ab.
Fahrlässigkeit
Fahrlässigkeit ist, wenn jemand eine Straf-Tat oder einen Schaden macht, weil er nicht vorsichtig genug war.
Die Person hat den Schaden oder die Straf-Tat nicht absichtlich gemacht.
Die Person hätte aber wissen müssen, dass es einen Schaden geben kann.
Zum Beispiel, wenn man zu schnell mit dem Auto fährt und einen Unfall hat.
Geschworenen-Gericht
Ein Geschworenen-Gericht besteht aus 8 Laien-Richtern und 3 Berufs-Richtern.
Diese Personen nennt man Geschworene.
Ein Laien-Richter ist ein Bürger, der kein Jurist ist.
Diese Bürger entscheiden beim Geschworenen-Gericht mit.
Ein Jurist ist eine Person, die sich gut mit den Gesetzen auskennt.
Ein Berufs-Richter ist eine Person, die vom Beruf Richter ist.
Die Geschworenen stimmen ab, ob eine Person schuldig ist oder nicht.
Über die Strafe wird von den Berufs-Richtern und den Geschworenen gemeinsam entschieden.
Höhere Gewalt
Höhere Gewalt ist ein Ereignis, auf das man keinen Einfluss hat.
Man weiß nicht, dass es passieren wird.
Und man kann dagegen nichts tun.
Höhere Gewalt ist zum Beispiel eine Natur-Katastrophe.
Natur-Katastrophen sind zum Beispiel Überschwemmungen oder Erd-Beben.
Immunität
Immunität heißt, dass gewisse Personen für Straf-Taten nicht bestraft werden können.
Das gibt es zum Beispiel für Staats-Oberhäupter und Diplomaten.
In Österreich ist der Bundes-Präsident das Staats-Oberhaupt.
Diplomaten arbeiten in Botschaften.
Sie sprechen für ihr Land mit anderen Ländern.
Staats-Oberhäupter und Diplomaten können während ihrer Amts-Zeit nicht bestraft werden.
Manchmal können sie auch danach nicht bestraft werden.
Jugend-Strafrecht
In Österreich gilt das Jugend-Strafrecht zwischen 14 und 18 Jahren.
Im Jugend-Strafrecht gibt es leichte Strafen.
Das Ziel ist, dass die Jugendlichen lernen, sich an Regeln zu halten.
Kausalität
Bei der Kausalität geht es darum, wie eine Straf-Tat mit den Folgen zusammenhängt.
Die Kausalität ist wichtig um herauszufinden, wer für Schäden oder Straf-Taten verantwortlich ist.
Lebenslang
Die lebenslange Freiheits-Strafe ist die höchste Gefängnis-Strafe in Österreich.
Eine lebenslange Strafe dauert in Österreich 21 Jahre.
Eine bedingte Entlassung ist nach 15 Jahren möglich.
Bedingte Entlassung heißt, dass jemand auf Bewährung aus dem Gefängnis kommt.
Die Person darf dann keine Straf-Tat machen.
Sonst muss sie wieder ins Gefängnis.
Wenn eine Person unter 21 Jahre alt ist, kann sie nicht zur einer lebenslangen Haft verurteilt werden.
Muster-Prozess
Ein Muster-Prozess ist ein Gerichts-Verfahren, das für viele ähnliche Fälle geführt wird.
Die Entscheidung vom Muster-Prozess gilt auch für die anderen Fälle.
Not-Wehr
Not-Wehr heißt, man darf sich gegen einen Angriff wehren.
Man darf nur das tun was nötig ist, um sich in zu Sicherheit zu bringen.
Es muss notwendig sein, dass man sich wehrt.
Man darf sich nur so stark wehren, wie nötig.
Wenn man zum Beispiel jemanden aus Not-Wehr schlägt, bekommt man dafür keine Strafe.
Offizial-Prinzip
Wenn es den Verdacht einer Straf-Tat gibt, müssen die Behörden ermitteln.
Die Behörden müssen auch ermitteln, wenn das Opfer der Straf-Tat dagegen ist.
In fast allen Fällen können die Anzeigen nicht zurückgezogen werden.
Pflicht-Teil
Wenn jemand stirbt, bekommen nahe Angehörige einen Teil vom Erbe.
Es ist genau geregelt, welche Verwandten etwas bekommen und wie viel.
Diese Verwandten müssen den Pflicht-Teil bekommen.
Quellen-Angaben
Quellen-Angaben sind wichtig, um das geistige Eigentum von Menschen zu schützen.
Geistiges Eigentum ist etwas, das jemand erfunden oder sich ausgedacht hat.
Diese Person kann entscheiden, wie andere es nutzen dürfen.
Geistiges Eigentum ist zum Beispiel eine Erfindung oder ein Lied.
Quellen-Angaben zeigen, woher die Informationen kommen.
Quellen-Angaben helfen dabei, dass das Urheber-Recht nicht verletzt wird.
Mit Quellen-Angaben ist es auch möglich, Informationen zu überprüfen.
Rechts-Kraft
Rechts-Kraft gilt am Ende eines Gerichts-Verfahrens.
Dann steht das Urteil fest und kann nicht mehr geändert werden.
Man sagt auch: Das Urteil ist rechtskräftig.
Schuldunfähig
Es gibt bestimmte psychische Krankheiten, die die Schuld einer Person ausschließen können.
Eine psychische Krankheit ist eine Krankheit der Seele.
Diese Personen sind wegen ihrer Krankheit schuldunfähig.
Diese Personen können nicht bestraft werden.
Straf-Täter mit psychischer Krankheit kommen in ein forensisch-therapeutisches Zentrum.
Sie werden im forensisch-therapeutischen Zentrum behandelt und überwacht.
Treuhandschaft
Ein Rechts-Anwalt bekommt den Auftrag, einen Geld-Betrag aufzubewahren und später an eine andere Person weiterzugeben.
Das passiert zum Beispiel bei einem Kauf von einem Haus.
Unschulds-Vermutung
Unschulds-Vermutung heißt: Jede Person gilt so lange als unschuldig, bis sie verurteilt wird.
Die Unschulds-Vermutung gibt es deshalb, weil alle Personen ein Recht auf eine gerechte Gerichts-Verhandlung haben.
Verbrechen/Vergehen
Für Verbrechen gibt es eine Strafe vom Gericht, die lebenslang ist oder eine Haft-Strafe von mehr als 3 Jahren.
Alle anderen Straftaten sind Vergehen.
Wahrheits-Pflicht
Zeugen müssen bei Gericht und vor der Polizei immer die Wahrheit sagen.
Es ist verboten, eine falsche Aussage zu machen.
Es ist auch verboten, bei einer Aussage bestimmte Dinge wegzulassen.
Xy-ungelöst
Wenn der Täter von 1 Straf-Tat nicht gefunden wird, wird das Verfahren von der Staats-Anwaltschaft abgebrochen.
Wenn es neue Hinweise gibt, wird der Fall weiter bearbeitet bis die Tat verjährt ist.
Bestimmte Straf-Taten verjähren nach einer Zeit
Das heißt: Nach dieser Zeit kann es keine Strafe dafür geben.
Zeugen
Wenn man eine Straf-Tat mitbekommen hat, muss man als Zeuge aussagen.
Als Zeuge muss man immer die Wahrheit sagen.
Das steht im Gesetz.
Zeugen werden vom Gericht zu einer Gerichts-Verhandlung eingeladen.
Wenn ein Zeuge nicht kommt, kann er von der Polizei abgeholt werden.
Das passiert aber nicht sehr oft.