Die aktuelle slowakische Regierung wurde gestern (15. Dezember) vom Parlament abgewählt. Von 150 Parlaments-Abgeordneten haben 78 dafür gestimmt, dass die Regierung abgewählt wird. Der Chef der abgewählten Regierung heißt Eduard Heger. Seine Regierungs-Zeit begann im April 2022.
Nach der Abwahl der Regierung muss die Präsidentin, Zuzana Caputova, entscheiden, wie es weitergeht.
Möglichkeiten
Caputova könnte die abgewählte Regierung vorübergehend erneut angeloben.
Oder die Staats-Präsidentin bestimmt selbstständig eine neue Regierung und sucht die Regierungs-Mitglieder aus. Wenn Caputova dies macht, muss im Parlament die Mehrheit der Abgeordneten für die von ihr vorgeschlagene Regierung stimmen.
Es gibt auch die Möglichkeit, dass es in der Slowakei Neu-Wahlen geben könnte. Das ist aber schwierig, weil es eigentlich gesetzlich nicht vorgesehen ist.
