Innenpolitik
Kritik an Ausnahme für kleine Gemeinden bei Info-Pflicht
Der am Donnerstag präsentierte Gesetzesentwurf zur Informationsfreiheit hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Für Kritik sorgte besonders die Ausnahme kleiner Gemeinden von der proaktiven Informationspflicht. Während die FPÖ dem Gesetzentwurf in dieser Form prompt eine Absage erteilte und auch die NEOS deutliche Kritik übten, zeigte sich die SPÖ für eine Zustimmung zur erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit gesprächsbereit.