Innenpolitik
Anwälte fordern "staatspolitische Verantwortung" ein
Der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK), Armenak Utudjian, mahnt angesichts monatelang ausbleibender Besetzungen in der Justiz von der Politik "staatspolitische Verantwortung" ein. Bestellt werden müssten jene Personen, die objektiv am besten geeignet seien, so Utudjian am Freitag bei der Eröffnung des Anwaltstags in Linz. Weiters forderte er einen angemessenen Kostenersatz bei Freisprüchen und Einstellungen von Strafverfahren.
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