Innenpolitik
Sobotka gegen "Zwangsmantel" bei Politikergehältern
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist gegen den Vorschlag von FPÖ-Chef Herbert Kickl, die Politikergehälter in den Ländern per Verfassungsmehrheit "einzufrieren". Man dürfe nicht aus parteilichen Differenzen auf das Gesamte schließen, sprach er gegenüber der APA den internen Streit bei den Freiheitlichen bei diesem Thema an. Sobotka unterstützt den Vorschlag von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) für eine Nulllohnrunde für sämtliche Spitzenpolitiker im Bund.
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