Innenpolitik
UN prüft Österreichs Einhaltung von Behindertenrechten
Ob Österreich seine menschenrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Menschen mit Behinderung erfüllt hat, ist Inhalt einer Staatenprüfung durch den Fachausschuss in Genf. Dieser prüft heute und morgen, ob und inwiefern die Republik Österreich die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung (UN-BRK) eingehalten hat. Die Ergebnisse der Prüfung werden zu verbindlichen Empfehlungen führen. Der Verein BIZEPS ortete "geschönte Darstellungen der Republik".
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