Innenpolitik
Van der Bellens Ermächtigungen zur Strafverfolgung im Fokus
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in seiner Amtszeit bisher sieben Mal eine Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen einer Ehrverletzung erteilt. In 52 Fällen verzichtete er darauf. Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage der FPÖ an die Präsidentschaftskanzlei hervor. Die FPÖ ortete in einer Aussendung am Montag, "den Versuch, kritische Stimmen in der Bevölkerung einzuschüchtern", und forderte eine Überarbeitung des entsprechenden Paragrafen.
© APA/AFP