Innenpolitik
VfGH beriet öffentlich Bundesbetreuungsagentur-Gesetz
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat sich am Montag in einer öffentlichen Verhandlung mit dem Gesetz zur Errichtung der Bundesbetreuungsagentur (BBU) beschäftigt. Dabei geht es um die Frage, ob die Durchführung der Rechtsberatung und -vertretung durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH verfassungskonform ist. Im Fokus steht die Nähe der BBU vor allem zum Innenministerium und somit die Unabhängigkeit der Beratung.
© APA/THEMENBILD