Innenpolitik
SPÖ geht wegen Pensionen zum VfGH
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat am Freitag ihre Verfassungsklage präsentiert, mit der sie die Pensionsaliquotierung zu Fall bringen will. Gemäß der von der Kanzlei Michael Rohregger verfassten Beschwerde ist die Regelung gleichheitswidrig und verstößt gegen das Sachlichkeitsprinzip. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch geht davon aus, genug Abgeordnete für eine Klage überzeugen zu können. Die SPÖ sendet jedenfalls Briefe an alle Mandatare aus.
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