Innenpolitik
SPÖ vor Verfassungsklage wegen Pensionen
Die SPÖ macht nun mit ihrer schon länger angekündigten Verfassungsklage gegen die Pensionsaliquotierung ernst. Wenn nicht am Mittwoch im Plenum des Nationalrats die Abschaffung dieses "Pensionsraubs" paktiert wird, will man sich an das Höchstgericht wenden, wie der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz Dienstag Vormittag kundtat. Die FPÖ machte gegen den geplanten Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Parlament mobil.
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