Innenpolitik
"Wirtshausprämie" und Stimmzettelreform in VP/FP-Pakt in NÖ
Der am Freitag besiegelte Pakt von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich beinhaltet auch abseits des 30 Millionen Euro schweren Corona-Fonds einige pikante Aspekte. Enthalten sind etwa eine schon in der Vergangenheit von den Freiheitlichen geforderte "Wirtshausprämie", angepeilt wird im Arbeitsübereinkommen weiters das Ende der umstrittenen nicht-amtlichen Stimmzettel bei Gemeinderatswahlen. Ein klarer Fokus wird in mehreren Bereichen auf Deutsch gelegt.
© APA/HELMUT FOHRINGER