Innenpolitik
Neue Impulse im Verfassungsschutz auf Länderebene
Der Staatsschutz wird auf Länder- und regionaler Ebene neu aufgestellt. Die bisherigen Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) werden zu Landesämtern für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE), erhalten zusätzliche Aufgaben und sollen personell und auch in technischer Hinsicht aufgestockt werden. Die Eckpunkte der Reform wurden am Dienstag in einer Pressekonferenz im Innenministerium präsentiert.
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