Innenpolitik
U-Ausschuss-Antrag der FPÖ zu Corona eingebracht
Die FPÖ hat wie angekündigt einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Sachen Corona-Pandemie eingebracht. Unter anderem will man "geheime Absprachen" mit Organisationen wie dem "World Economic Forum"und Lobbyisten aller Art sowie "Zensur und Meinungsmanipulation" aufdecken. Angesichts der Formulierung des Antrags ist unwahrscheinlich, dass dieser das nötige Viertel der Abgeordneten für die Einsetzung eines Ausschusses erhält.