Innenpolitik
SPÖ macht weiter Druck gegen Pensions-Aliquotierung
Eine Woche vor der Kärntner Landtagswahl macht die SPÖ weiter Druck gegen die Regelung der gestaffelten ersten Pensionsanpassung nach Pensionsantritt. Laut einem Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Rudolf Müller im Auftrag des SPÖ-Parlamentsklubs ist die Aliquotierung "grob unsachlich", berichtete die "Kronen Zeitung" am Sonntag. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) droht deshalb abermals mit dem Gang vor den Verfassungsgerichtshof.
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