Innenpolitik
Koalition streitet auch um UVP-Novelle
In der Koalition ist ein weiteres Projekt in der Warteschleife. Die Grünen beklagen, dass auch bei der Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung die ÖVP auf der Bremse stehe. Die UVP-Novelle war schon in Begutachtung und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte am 25. Juli einen Beschluss im Parlament für den Herbst avisiert. Zuletzt war bereits die Arbeitsmarktreform abgesagt und das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz auf die lange Bank geschoben.
© APA/THEMUVP-Noevelle in der ENBILD