Innenpolitik
VfGH berät über Hofburgwahl und U-Ausschuss
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) berät am 14. und 22. November Anträge zur Bundespräsidentenwahl und zum ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Klargestellt wurde am Mittwoch vom Höchstgericht, dass Rechtsanwalt Werner Suppan - er vertritt unter anderem Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz und ist auch Ersatzmitglied am VfGH - in allen Anträgen zum U-Ausschuss befangen sei und er deshalb weder mitwirken werde noch Aktenzugang habe.
© APA/GEORG HOCHMUTH