Innenpolitik
Beamte verlieren bei Wiederbetätigung künftig Job
Nach der Aufregung um einen Unteroffizier, der trotz Tragens einer SS-Uniform weiter im Heer tätig sein darf, reagiert die Bundesregierung nun: Künftig soll jede rechtskräftige Verurteilung nach dem Verbotsgesetz bei Beamten automatisch zu einem Amtsverlust führen, und zwar unabhängig von allfälligen disziplinarrechtlichen Schritten, kündigten Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Freitag an.
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