Innenpolitik
Gewessler glaubt weiter an neues Klimaschutzgesetz
Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hält weiter an einem neuen Klimaschutzgesetz fest. Klimaschutz habe in der Regierung Priorität "und selbstverständlich auch ein Klimaschutzgesetz. Wir arbeiten intensiv daran. Jedes einzelne Gesetz zum Klimaschutz war harte Arbeit, auch in dieser Regierung. Und wir werden auch dieses Gesetz fertigkriegen", betonte sie. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich indes zuversichtlich "dass wir das bis 2024 gelöst haben".
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