Innenpolitik
Klimaschutzgesetz so gut wie abgesagt
Der heurige Sommer hat einmal mehr gezeigt, dass der Kampf gegen die Klimakrise eine gewisse Dringlichkeit hat, aber in Österreich steigt der CO2-Ausstoß sogar. Die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler hat ein Klimaschutzgesetz versprochen, aber sie kann seit zwei Jahren keines vorlegen, weil der Koalitionspartner ÖVP ziemlich deutlich macht, dass er kein Interesse an einem Klimaschutzgesetz hat. Große Verhandlungsrunden gab es zuletzt vor einem Jahr, berichtete "Ö1".
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