Wien
Bundesrat will nicht abgeschafft werden
Die Bundesratssitzung am Donnerstag hat mit scharfer Kritik an den NEOS begonnen. Die kleinste der drei Regierungsparteien ließ Anfang der Woche mit dem Vorstoß aufhorchen, die Kammer abschaffen zu wollen. "Höchst problematisch" nannte dies Bundesratspräsident Markus Stotter. Auch der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (beide ÖVP), warf den Pinken "reinen Populismus" vor.
© APA/HELMUT FOHRINGER