Edtstadler kündigt Personalabbau und Strukturreform an

"Wir müssen dazu kommen, dass wir im System sparen, dass wir Strukturmaßnahmen setzen." Edtstadler erwartet durch den verstärkten Einsatz Künstlicher Intelligenz und die Digitalisierung eine Effizienz-Steigerung, und "dann tut man sich leichter, eine Stelle nicht nachzubesetzen." Als Größenordnung nannte sie etwa jede dritte Stelle, die nach einem Abgang nicht mehr besetzt werden soll. Auf die Frage, ob strukturelle Änderungen auch das Zusammenlegen von Abteilungen bedeuten könnte, sagte sie, "wenn es die Möglichkeit gibt, hier Dinge effizienter und straffer zu führen, dann werden wir diese ganz, ganz bestimmt nützen. Es ist jetzt die Zeit, sich diese Strukturen anzuschauen, verkrustete Dinge aufzubrechen und neu zu denken ohne Denkverbote."

Zudem habe sie eine Taskforce Entbürokratisierung ins Leben gerufen. Diese soll prüfen, in welchen Bereichen Vorschriften vereinfacht oder reduziert werden können, um schneller zu werden. Sie geht hier aber nicht von einem "großen Wurf" aus. Vielmehr sollte jede einzelne gefundene bürokratische Hürde "peu à peu wirklich bereinigt werden. Ich halte nichts davon, dass man immer auf den großen Wurf wartet und im Endeffekt passiert am Ende gar nichts, weil dann ist auf einmal eine Wahl da und dann war nichts."

Die Landeshauptfrau bekräftigte ihre Absicht, den Abbau der Neuverschuldung bis 2030 ausgabenseitig zu bewältigen. "Man braucht nur nach Deutschland schauen. Es wird eh nie reichen, wie viel man da oben auch noch reinschüttet." Dadurch würden "Dinge halt nicht nur mehr ganz günstig oder gratis angeboten werden können, wo wir auch die Qualität immer gesteigert haben. Aber wir werden jedenfalls versuchen, dass wir die Dinge auch sozial staffeln und uns vor allem durch Strukturveränderungen Spielräume schaffen, damit es nicht zu schmerzhaft wird."

Aber auch vom Bund erwartet die Salzburger Finanzreferentin noch Geld: Die Bundesertragsanteile seien nämlich heuer höher ausgefallen als erwartet. "Wir sind schon in Verhandlungen mit dem Bund, dass wir auch wirklich alle Gelder kriegen, (...) weil da ist nicht alles weitergegeben worden."

Eine finanzielle Entlastung für alle Seiten erwartet Edtstadler auch durch die Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Aus ihrer Sicht sollten der Spitalsbereich beim Bund und das Schulwesen bei den Ländern gebündelt werden, wobei Steuerung, Durchführung und Finanzierung jeweils in einer Hand sein sollten. Die Steuerung im Gesundheitsbereich, etwa wo welche großen Geräte stationiert werden oder Zentren für bestimmte Krankheiten liegen, "das gehört aus meiner Sicht vom Bund getragen mit dem ganzen Rattenschwanz an Finanzierung". Bei der Frage der Akut- bzw. Grundversorgung in den Bezirken sollten aber die Länder mitreden.

Bei der Bildung wiederum spricht sich die Landeshauptfrau zwar für bundeseinheitliche Lehrpläne und Ziele aus, "aber die Frage, brauche ich ein, zwei oder drei Volksschulstandorte in Zell am See, die sollte bitte das Land beantworten, weil da geht es wieder um geografische Hintergründe, da geht es um emotionale Geschichten, da geht es darum, wie weit fahre ich denn eigentlich. Und das wird sich halt im Bund keiner anschauen in Zell am See. Und insofern gehört dieser Wirrwarr, der ja herrscht in Wahrheit in der Bildung, endlich aufgehoben und eine klare Zuständigkeit."

Zum Umfragetief der Bundesregierung unter Kanzler Christian Stocker (ÖVP) sagte die Salzburgerin, sie sei "froh, dass ich nicht in der Situation bin". Im Moment habe sie auch nicht den Stein der Weisen erfunden. "Ich glaube, die Leute erwarten sich einfach, dass etwas weitergeht im Sinne von Reformen. Und die Leute erwarten sich in Zeiten wie diesen auch einen kühlen Kopf, eine ruhige Hand. Und das bringt Christian Stocker mit. Und ich hoffe, dass das auch in der Bevölkerung ankommt. Es ist nämlich keine Selbstverständlichkeit, einen kühlen Kopf zu bewahren in einer Dreier-Koalition, wo man auch so unterschiedliche Meinungen hat und sehr individuell durchaus intensiv ausgeprägte Persönlichkeiten."

Auf die Frage, worin sich in Salzburg die ÖVP derzeit noch vom Regierungspartner FPÖ unterscheide, antwortete die Landeshauptfrau, dass es sehr wohl Unterschiede gebe, "aber ich will das eigentlich nicht jetzt hervorheben, weil ich das Gemeinsame vor das Trennende stellen muss. Natürlich bin ich nicht blauäugig, bei der Wahl muss dann jeder den Wählern auch verkaufen können, warum genau er oder sie und nicht sie gewählt werden soll. Aber die Phase haben wir noch nicht."