Oberösterreichischer LRH-Direktor für mehr Gemeindefusionen

Der Landesrechnungshof habe dem Land empfohlen, Gemeinden hinsichtlich Fusionen zu beraten. Nun werde zwar eine eigene Stelle eingerichtet, diese berate aber im Bereich von Kooperationen. Fusionen würden "irgendwie außen vor" gelassen, bedauert Hoscher, denn: "Kooperationen haben grundsätzlich eine große Komplexität. Alles, was ich in einer Kooperation vereinbare, muss ich vertraglich vereinbaren", sagt er. Beispiel: Bei der Kooperation wird ausgemacht, in welchem Ausmaß welche Gemeinde den Bauhof in Anspruch nehmen kann. Wenn in einem Ort aber im Lauf der Zeit Straßen dazukommen und in der anderen nicht, verschiebt sich das vertraglich vereinbarte Kontingent. "All diese Dinge habe ich bei einer Fusion nicht", gibt er zu bedenken. Kurzfristig werde eine Fusion Gemeinden nicht aus finanzieller Schieflage retten, aber "es ist mittelfristig eine Möglichkeit einzusparen und auch die Qualität des Services zu erhöhen", rät Hoscher zu mehr Mut.

Dass eine Fusion einfacher sei als eine Kooperation "sieht man auch schon daran, dass man zum Beispiel die Amtsleiter in Gemeinden, die Kooperationen machen, besser einstufen darf als die gleichen Amtsleiter bei gleich vielen Einwohnern in fusionierten Gemeinden." Grund sei die Komplexität der Aufgabe. Dann gebe es auch Beispiele wie Bad Hall und Pfarrkirchen, wo ohnehin rund die Hälfte der Einwohner in die jeweilige Nachbargemeinde übersiedelt sei. "Es wäre günstig, dass die zusammengehen. Weil Bad Hall hat keinen Platz mehr, um Betriebe anzusiedeln" und tue sich schwer, zusätzliche Kommunalsteuer zu generieren, sagt Hoscher.

Immer öfter hört man vom Rechnungshof auch die Aufforderung zu mehr Aktivität im Klimaschutz - etwa in der Prüfung zum Klima- und Energiemanagement in den Gemeinden. "Da haben wir sechs Verbesserungsvorschläge an das Land gerichtet. Fünf wurden im Kontrollausschuss abgelehnt", schildert Hoscher. Der Grund könnte das Fremdeln der Politik mit verbindlichen Zielen sein: "Bei manchen Vorschlägen haben wir ganz böse gefordert, dass wir gerne messbare Ziele hätten. Das ist gar nicht gut angekommen, weil man könnte ja die Ziele auch verfehlen. Aber wenn man weiß, welche Ziele man vielleicht nicht erreicht, kann man gegensteuern. Und wenn man sie erreicht, weiß man, dass man am richtigen Weg ist."

Zuletzt legte der LRH die Initiativprüfung des Linzer Flughafens vor. Fazit: Bis 2035 wird der Airport 27,6 bis 45 Mio. Euro zusätzlich benötigen - bekommt man die verlorene Frankfurt-Verbindung nicht zurück, vielleicht noch viel mehr. Ob eine Privatisierung Sinn machen würde, lässt Hoscher offen, das sei nicht geprüft worden. Die Variante, dass ein Konsortium aus zig Investoren rund um den Unternehmer Manfred Zorn einsteigen soll, stelle sich schon die Frage, welche Rolle diese Investoren dann spielen. "Wenn bis zu 100 Leute auf ein Unternehmen Einfluss haben wollen, dann ist das relativ schwierig zu steuern." Wie es mit dem Airport weitergehe, sei aber eine politische Entscheidung. "Wir haben die Fakten aufgezeigt und gesagt: 'Bitte überlegt euch, wie ihr das in den Griff kriegt.' Die Entscheidung, dass man nun eine PSO-Ausschreibung (Public Service Obligation, Anm.) macht, liegt völlig beim Eigentümer."

Der Flughafen ist je zur Hälfte im Eigentum des Landes und der Stadt Linz. Letztere fällt aber nicht in die Prüfkompetenz des LRH, was die Prüfung erschwert hat. "Es fehlt natürlich die Meinung des zweiten Eigentümers." Dass Hoscher gerne auch die Prüfkompetenz für Städte über 10.000 Einwohner hätte, ist kein Geheimnis. Das würde auch Einblick in die Beteiligungsunternehmen von Städten erlauben. "Das Land hat einen Energieversorger, aber auch die Stadt Linz hat einen Energieversorger. Da könnte man relativ gut benchmarken. Es wären sicher tolle Synergieeffekte möglich, die uns einen breiteren Blick auf die Situation erleichtern würden."

Rechnungshofintern will Hoscher den Einsatz von KI weiter forcieren - etwa zum Durchsuchen von Dokumenten und für Zusammenfassungen sowie für Qualitätssicherungen, etwa indem die KI bei einem fertigen Bericht noch einmal checkt, aus welchem Basisdokument eine Zahl stammt. Man versucht aber auch, die komplexen Inhalte von Prüfberichten niederschwelliger an die Bevölkerung zu bringen und verstärkt Jüngere zu erreichen. Zu diesen Aktivitäten zählen Schulbesuche, aber auch die Produktion von Social Media Posts und kurzen Videos, in denen die Fakten erklärt werden. Darüber hinaus plant man auch Berichte in einfacher Sprache, kündigte Hoscher an.