Wien
Sporrer will Allparteienkonsens bei Bundesstaatsanwaltschaft
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hofft bei der geplanten Bundesstaatsanwaltschaft, die künftig in prominenten Fällen als weisungsfreie oberste Ermittlungs- und Anklagebehörde statt der Justizministerin über Anklagen entscheiden soll, auf einen gemeinsamen Beschluss der Parlamentsparteien. Die Reform braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit, von der FPÖ kam am Sonntag prompt eine Absage. An einem Dreiergremium als neuer Weisungsspitze hielt Sporrer in der ORF-"Pressestunde" fest.
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