Wien
Wiederbetätigungsverfahren gegen FPÖ-Politiker eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Wien hat das Ermittlungsverfahren gegen die FPÖ-Nationalratsabgeordneten Harald Stefan und Martin Graf und den freiheitlichen Klubdirektor Norbert Nemeth wegen Verdachts auf nationalsozialistische Wiederbetätigung eingestellt. Das bestätigte Behördensprecherin Nina Bussek am Mittwoch der APA. Zugleich wies das Wiener Oberlandesgericht (OLG) im selben Kontext in zweiter Instanz eine Klage der drei FPÖ-Politiker gegen die Tageszeitung "Der Standard" ab.