Konkret geht es um die Leitung der aus einer bestehenden Abteilung anlässlich des In-Kraft-Tretens des Informationsfreiheitsgesetzes neu hervorgehenden Einheit Öffentliches Recht und Informationsmanagement. Diese soll unter anderem allgemeine Angelegenheiten des Verfassungs- und Verwaltungsrechts sowie des Informationsfreiheitsgesetzes bzw. die Zusammenarbeit mit Parlament und Ministerrat wahrnehmen. Laut Ausschreibung ist dafür ein abgeschlossenes rechtswissenschaftliches Studium sowie mehrjährige Erfahrung im Verwaltungsdienst Voraussetzung - nicht aber justizielle Erfahrung.
Wien
Richter haben Bedenken gegen Jobausschreibung
Richter- und Staatsanwaltschaftsvertretungen äußern "Bedenken" gegen eine Jobausschreibung im Justizministerium. Grund dafür ist, dass die Stelle auch Personen offensteht, die keine Richter oder Staatsanwälte sind. Dies könne zu einer "Schwächung des bewährten Prinzips der 'fachlich-justiziellen Selbstverwaltung'" führen, heißt es in einem Schreiben, über das der "Falter" zuerst berichtete. Im Ministerium verteidigt man das Vorgehen, man habe bewusst offen ausgeschrieben.
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