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Wien

FPÖ-Verlangen für U-Ausschuss "bestritten"

Der von den Freiheitlichen geplante Untersuchungsausschuss wird ein Fall für den Verfassungsgerichtshof. Nachdem die Koalitionsfraktionen das von der FPÖ eingebrachte Verlangen bestritten hatten, werde man nun das Höchstgericht ersuchen, "die Angelegenheit zu klären", kündigte Generalsekretär Christian Hafenecker am Donnerstag in einer Aussendung an. Der U-Ausschuss soll sich mit diversen Corona-Maßnahmen und dem Tod des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek befassen.
Der U-Ausschuss der FPÖ wird Thema für die Verfassungsrichter | Der U-Ausschuss der FPÖ wird Thema für die Verfassungsrichter
© APA/THEMENBILD
Der U-Ausschuss der FPÖ wird Thema für die Verfassungsrichter
© APA/THEMENBILD
10. Juli 2025,
2:15 Uhr

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