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Wien

Einigung zu Bundesstaatsanwaltschaft steht bevor

Die Regierung will noch vor der Sommerpause die Weichen für die Einrichtung einer Bundesstaatsanwaltschaft als oberste Weisungsspitze in Strafverfahren stellen. Ein entsprechender Ministerratsvortrag soll in der kommenden Woche beschlossen werden, berichtet der "Standard" (online). Laut einem der Zeitung vorliegenden Entwurf soll an der Spitze ein grundsätzlich gleichberechtigtes Dreiergremium stehen, das für neun Jahre bestellt wird.
Noch ist die Justizministerin die oberste Weisungsspitze | Noch ist die Justizministerin die oberste Weisungsspitze
© APA/BKA
Noch ist die Justizministerin die oberste Weisungsspitze
© APA/BKA
2. Juli 2025,
12:38 Uhr

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