Der Landeshauptmann hatte bereits am gestrigen Mittwoch zur EMRK gemeint, es seien alle Initiativen zu begrüßen, "die ernsthaft gemeint sind und zu konkreten Lösungen führen". Zu Stocker aber, der Änderungen in der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Migrationsbereich gefordert hatte, erklärte Doskozil am Donnerstag: "Was soll das, was ist das für eine Aussage?" Er zog einen Vergleich mit dem Verfassungsgerichtshof (VfGH): "Das ist, wie wenn ich sage, ich bin nicht einverstanden mit den Richtern am VfGH, wie sie die Verfassung auslegen. (...) So einen Blödsinn habe ich überhaupt noch nicht gehört."
Straßburg/Eisenstadt
Doskozil kritisiert Stocker in EMRK-Diskussion
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat in der Diskussion über die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) scharfe Kritik an Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) geübt, da dieser die Spruchpraxis des EGMR hinterfragen wolle. Grundsätzlich könne man über alles diskutieren, so Doskozil am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz. Die EMRK enthalte aber ganz wesentliche Grundpfeiler.
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