Marterbauer nannte die Ausgangslage bei einem Hintergrundgespräch "durchaus dramatisch". Das Budget werde nun nicht der Sanierung willen saniert. Vielmehr gehe es darum, die Abhängigkeit von hohen Zinszahlungen und Finanzmärkten hintan halten und Spielräume für die eigentlichen Staatsausgaben zu schaffen.
Wien
Defizit soll sinken - Klimaticket wird teurer
Das Budgetdefizit soll heuer von 4,7 auf 4,5 Prozent des BIP sinken. Im nächsten Jahr soll es 4,2 Prozent betragen und 2028 will die Regierung wieder aus dem (sich anbahnenden) EU-Defizitverfahren herauskommen. Das sind die wesentlichsten Schlüsse aus dem Doppelbudget, das Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Dienstag vorgelegt hat. Bekannt wurden auch neue Sparmaßnahmen wie eine Erhöhung der E-Card-Gebühr und ein verteuertes Klimaticket.
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