Wien/Villach
Innenministerium drängt auf mehr Befugnisse
Nach dem Terroranschlag in Villach will das Innenministerium zusätzliche Befugnisse. Dies gliedert sich in zwei Bereiche. Einerseits will man eine Messenger-Überwachung ermöglichen, andererseits prüft man, ob es zusätzliche Befugnisse bei der Betretung von Wohnorten braucht. Diese ist schon jetzt gemäß Fremdenpolizeigesetz in diversen Konstellationen möglich. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) will indes Verschärfungen beim Asylrecht.
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