Der Beschluss wurde aufgehoben, der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Beschlagnahme abgewiesen (Geschäftszahl 8 Bs 247/24w). Dagegen ist kein Rechtsmittel mehr möglich. Naturgemäß erfreut über diese Entscheidung zeigte sich Andreas Schweitzer, der Rechtsvertreter von "Rahma Austria". "Sobald die Gelder am Konto sind, fließen sie Hilfsprojekten zu", meinte der Wiener Anwalt am Donnerstag gegenüber der APA.
Wien/Graz
Beschlagnahme von "Rahma Austria"-Geldern aufgehoben
Im vergangenen Juni hat das Grazer Landesgericht Spendengelder der muslimischen Hilfsorganisation "Rahma Austria" - sie war im Zuge der "Operation Luxor" in den Fokus der Strafjustiz geraten - beschlagnahmt. Es ging um 210.000 Euro, die der Vereinsobmann einem in der Türkei situierten Wohltätigkeitsverein für karitative Zwecke übergeben wollte. Die Beschlagnahme war nicht rechtens. Das Oberlandesgericht (OLG) Graz hat nun einer dagegen eingelegten Beschwerde Folge gegeben.