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Wien

Kritik an kurzer Begutachtung bei Handy-Sicherstellung

Kritik an der Vorgehensweise der Regierungsparteien bei der Neuregelung der Handy-Sicherstellung haben am Freitag Richter, Staats- und Rechtsanwälte geübt. Insbesondere die kurze Begutachtungsfrist stößt ihnen sauer auf. "Es ist sehr befremdlich, dass man bei so einem wichtigen Gesetz keine ausreichende Frist zur Begutachtung einräumt", so Richtervereinigung-Vorsitzender Gernot Kanduth zur APA. Die Bestimmungen sollen noch vor dem Sommer im Nationalrat beschlossen werden.
Handy-Sicherstellung wird erschwert | Handy-Sicherstellung wird erschwert
© APA/THEMENBILD
Handy-Sicherstellung wird erschwert
© APA/THEMENBILD
14. Juni 2024,
5:10 Uhr

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