Wien
Rechnungshof ortet Parteiengesetz-Verstöße bei ÖVP und FPÖ
Der Rechnungshof ortet bei der Grazer FPÖ Verstöße gegen das Parteiengesetz. Der Gemeinderatsklub soll Wahlkampfkosten übernommen haben, die eigentlich von der Partei zu bezahlen gewesen wären. Auch eine Kampagne der Salzburger Parteiobfrau Marlene Svazek soll unzulässigerweise vom Landtagsklub bezahlt worden sein. Verstöße sieht der RH auch bei der ÖVP. Der RH veröffentlichte die Rechenschaftsberichte der beiden Parteien für das Jahr 2021. Meldungen ergingen an den UPTS.
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