Wien
Finanzausgleich passierte den Nationalrat
Der Nationalrat hat am Donnerstag mit den Stimmen von Koalition und SPÖ den Finanzausgleich abgesegnet. Zwar bleibt die Aufteilung der Steuern zwischen den Gebietskörperschaften gleich, doch bekommen Länder und Kommunen Sonderzuschüsse. Zentral ist dabei ein Zukunftsfonds mit zusätzlichen Mitteln für Elementarpädagogik, Wohnen und Klima. Auch für Gesundheit und Pflege ist eine Aufstockung der Gelder vorgesehen. Kritik gab es wegen der finanziellen Situation der Gemeinden.
© APA/EVA MANHART