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Wien

"Parkplatz-Abzocke": Auch Gerichtsgebühren sollen sinken

Um der "Parkplatz-Abzocke" einen Riegel vorzuschieben, plant das Justizministerium neben den entsprechenden Anwaltstarifen nun auch die Gerichtsgebühren zu begrenzen. Eine Sprecherin von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) bestätigte der APA einen Bericht der "Presse" (Freitagsausgabe). Die Regierungsvorlage soll kommende Woche im Ministerrat beschlossen werden, so die Hoffnung im Ministerium. Ziel ist es, missbräuchliche Kfz-Besitzstörungsklagen unprofitabel zu machen.
Justizministerin Sporrer setzt auf Parlamentsbeschluss vor Jahresende | Justizministerin Sporrer setzt auf Parlamentsbeschluss vor Jahresende
© APA/ROLAND SCHLAGER
Justizministerin Sporrer setzt auf Parlamentsbeschluss vor Jahresende
© APA/ROLAND SCHLAGER
14. November 2025,
9:32 Uhr

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