Außenpolitik
EU-Parlament will Ungarn Eignung für Ratsvorsitz absprechen
Das EU-Parlament will am Donnerstag die Eignung Ungarns, Mitte 2024 den EU-Ratsvorsitz zu übernehmen, in einer Resolution anzweifeln. "Die Resolution zur Rechtsstaatlichkeit wird mit großer Mehrheit angenommen werden", betonte die für Ungarn zuständige Berichterstatterin Gwendoline Delbos-Corfield am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel. Die EU-Zahlungen hängen von der Lösung der Rechtsstaatlichkeitsprobleme ab, so Österreichs EU-Kommissar Hahn.