Außenpolitik
Kreditschädigungsklage gegen SOS Balkanroute wegen Camp Lipa
Der Konflikt um den Bau einer Internierungsanlage im bosnischen Flüchtlingslager Lipa hat ein rechtliches Nachspiel. Das Internationale Zentrum für Migrationspolitik (ICMPD) verklagt die NGO "SOS Balkanroute" wegen Kreditschädigung beim Handelsgericht Wien. Man wolle weder die Meinungsfreiheit einschränken noch finanziellen Druck ausüben, betonte ein ICMPD-Sprecher gegenüber der APA. Empört reagierten die Grünen, die von einer "Einschüchterungsklage" sprachen.
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