Außenpolitik
EU-Gipfel: EU-Kommission soll Grenzschutz finanzieren
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) macht weiter Druck bei der EU-Finanzierung für den Grenzschutz. Laut einem Entwurf der Gipfelerklärung von Donnerstagabend wird die EU-Kommission aufgefordert, EU-Mitgliedstaaten mit EU-Mitteln und Maßnahmen bei der Verstärkung ihrer Grenzschutzkapazitäten und Infrastrukturen unverzüglich zu unterstützen. Dazu zählen auch die Kontrolle und Luftraumüberwachung sowie entsprechende Ausrüstung.
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