Außenpolitik
VwGH bestätigt: Pushback nach Slowenien rechtswidrig
Nachdem das Landesverwaltungsgericht Steiermark im Juli 2021 erkannt hatte, dass im Fall eines Pushbacks an der Grenzkontrollstelle Sicheldorf die im Herbst 2020 erfolgte Zurückweisung von Geflüchteten nach Slowenien zu Unrecht erfolgt war, liegt nun die höchstgerichtliche Bestätigung dieser Entscheidung vor. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat nämlich eine dagegen eingebrachte Revision der Landespolizeidirektion Steiermark zurückgewiesen.