Zwar gab es aus der Unionsfraktion nach Angaben des Bundestags keine Gegenstimmen, allerdings gaben 12 Unionsabgeordnete ihre Stimme gar nicht ab. Insgesamt nahmen 41 Abgeordnete nicht an der Abstimmung teil. Aus der FDP-Fraktion, die zuvor ebenfalls ihre Zustimmung signalisiert hatte, gab es zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. 16 FDP-Abgeordnete gaben keine Stimme ab.
Berlin
Deutscher Bundestag gegen Gesetz zu Migrationsbegrenzung
Der Deutsche Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung von Migration abgelehnt. Das "Zustrombegrenzungsgesetz" fand in zweiter Lesung keine Mehrheit - 692 Abgeordnete gaben ihre Stimme ab, 12 Unionsstimmen fehlten. Insgesamt gab es 338 Ja- und 349 Nein-Stimmen, bei fünf Enthaltungen. Damit entfiel die dritte Lesung mit der Schlussabstimmung.
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