Dann steht ein Gesetzentwurf der Union auf dem Programm, der unter anderem die Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus vorsieht. Für die Abstimmung haben die AfD, die FDP und das BSW Zustimmung signalisiert.
Berlin
Merz fordert SPD zum Einlenken in der Migrationspolitik auf
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz fordert insbesondere von der SPD ein Einlenken in der Migrationspolitik. "Ich gebe bis zum Schluss die Hoffnung nicht auf, dass die Sozialdemokraten die Kraft finden, dem Vorschlag von uns zuzustimmen", sagte er bei einem Wahlkampfauftritt in Dresden mit Blick auf die Abstimmung am Freitag im Deutschen Bundestag.
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